Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  VO Nr. 2988/95 Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2; BGB a. F. § 197; MOG § 14 Abs. 1

• openjur.de

  Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung

• IWW

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verordnung (EG/Euratom) Nr. 2988/95 Art. 1, 3, 4; BGB a. F. § 197; MOG § 14
  Rückforderung der Ausfuhrerstattung - Verjährungsfrist

• Betriebs-Berater

  Verjährung des Zinsanspruchs der Steuerbehörde

• Judicialis

  VO Nr. 2988/95/EG Art. 1 Abs. 2; ; VO Nr. 2988/95/EG Art. 3 Abs. 1; ; VO Nr. 2988/95/EG Art. 3 Abs. 3; ; MOG § 14 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folgen der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch im Hinblick auf seine Verjährungsfrist

• datenbank.nwb.de

  Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Folgen der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch im Hinblick auf seine Verjährungsfrist

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung: Verjährung des Zinsanspruchs

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung: Verjährung des Zinsanspruchs

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  MOG § 14 Abs 1, BGB § 197
  Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Verjährung; Zinsbescheid

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 05.04.2007 - 4 K 266/03
• BFH, 17.03.2009 - VII R 3/08
• BFH, 01.07.2009 - VII R 3/08

Papierfundstellen

• BFHE 225, 289
• BB 2009, 1779
• BB 2010, 2817
• DB 2009, 1858

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus BFH, 17.03.2009 - VII R 3/08

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist die in dieser Vorschrift geregelte vierjährige Verjährungsfrist auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt hat (EuGH-Urteile vom 24. Juni 2004 C-278/02 --Handlbauer--, Slg. 2004, I-6171, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 306; vom 29. Januar 2009 C-278/07 bis C-280/07 --Vosding u.a.--, ZfZ 2009, 103).

  Wie der EuGH mit Urteil in ZfZ 2009, 103 entschieden hat, ist die durch Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 2988/95 vorgeschriebene vierjährige Verjährungsfrist auch auf Unregelmäßigkeiten anwendbar, die --wie im Streitfall-- vor Inkrafttreten der VO Nr. 2988/95 begangen worden sind.

• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus BFH, 17.03.2009 - VII R 3/08

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist die in dieser Vorschrift geregelte vierjährige Verjährungsfrist auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt hat (EuGH-Urteile vom 24. Juni 2004 C-278/02 --Handlbauer--, Slg. 2004, I-6171, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 306; vom 29. Januar 2009 C-278/07 bis C-280/07 --Vosding u.a.--, ZfZ 2009, 103).

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Die Verzinsung ist hiernach Teil des Erstattungsanspruchs (vgl. ebenso BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 - BFHE 225, 289 ).
• FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

  Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte …

  Es ist zweifelhaft, ob der Zinsanspruch, wird eine zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, ebenfalls der vierjährigen Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 2988/95 unterliegt (Abweichung von BFH, Urteil vom 17.03.2009, VII R 3/08).

  Das führt dazu, dass § 197 BGB a. F. die gemeinschaftsrechtliche Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 2988/95 verdrängt (Abweichung von BFH, Urteil vom 17.03.2009, VII R 3/08).

  Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2009 (C-278/08) hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.03.2009 (VII R 3/08, BFHE 225, 289 = BFH/NV 2009, 1573 = ZfZ 2009, 271) judiziert, dass, wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, der damit zusammenhängende Zinsanspruch ebenfalls der durch Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2988/95 vorgeschriebenen vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt.

  Zwar wird die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2998/95 durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen (Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 2998/95); eine solche Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde stellt auch der gegenüber der Klägerin ergangene Rückforderungsbescheid vom 11.02.1998 dar (vgl. BFH, Urteil vom 17.03.2009, VII R 3/08, a.a.O) mit der Folge, dass die Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 2998/95 von neuem zu laufen begann (vgl. Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 VO Nr. 2998/95).

  Dass der Zinsanspruch - so wie der Bundesfinanzhof meint - Teil des Rückzahlungsanspruches sei, was sich aus der Regelung des Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 deutlich ergebe (vgl. BFH, Urteil 17.03.2009, VII R 3/08, a.a.O.), hält der Senat nicht für zwingend.

• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Sind Zinsen Bestandteil einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme, so sprechen Wortlaut und Systematik der Verordnung dafür, sie den für diese geltenden Regelungen, namentlich den Verjährungsregelungen zu unterwerfen (vgl. auch BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 - BFHE 225, 289 ).

 
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Der Bundesfinanzhof hat daraus gefolgert, dass die Bestimmungen des Art. 3 der Verordnung über die Verjährung auch für solche Zinsen gelten (BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 - BFHE 225, 289 ).

  Stellt man für den von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 geforderten Fristvergleich nur auf diese Fristdauer ab, so ist die nationale Frist nicht länger, sondern genauso lang wie die gemeinschaftsrechtliche Regelfrist; dann ist allein Gemeinschaftsrecht maßgebend (so BFH, Urteil vom 17. März 2009, BFHE 225, 289).

• OVG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Milchgarantiemengenabgabe nach § 3 i.V.m. …

  Im Urteil des EuGH vom 29.01.2009 Az. C-278/07, auf das sich auch das BFH-Urteil vom 17.03.2009 Az. VII R 3/08 stütze, werde klargestellt, dass die EGV 2988/95 eine Rahmenregelung für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten mit einheitlichen gemeinschaftlichen Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen treffe, die in den sektorbezogenen Regelungen und letztendlich im nationalen Bereich vorzusehen seien.

  Für den mit dieser Verpflichtung zur Zahlung zusammenhängenden Zinsanspruch gilt nichts anderes, weil - wie Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 deutlich macht - der Zinsanspruch Teil des Rückzahlungsanspruchs ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 3/08 ZSteu 2009, R759).

  1 EGV 2988/95 begann mit der letzten unregelmäßigen Milchlieferung am 11.3.1999 zu laufen, weil es sich bei den Milchlieferungen zwischen dem 22.02.1999 bis 11.03.1999 um wiederholte Unregelmäßigkeiten i.S. des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 EGV 2988/95 handelte, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wurde, begann (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 a.a.O.).

• FG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09

  Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe

  Im Urteil des EuGH vom 29.01.2009 Az. C-278/07, auf das sich auch das BFH-Urteil vom 17.03.2009 Az. VII R 3/08 stütze, werde klargestellt, dass die EGV 2988/95 eine Rahmenregelung für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten mit einheitlichen gemeinschaftlichen Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen treffe, die in den sektorbezogenen Regelungen und letztendlich im nationalen Bereich vorzusehen seien.

  Für den mit dieser Verpflichtung zur Zahlung zusammenhängenden Zinsanspruch gilt nichts anderes, weil - wie Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 deutlich macht - der Zinsanspruch Teil des Rückzahlungsanspruchs ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 3/08 ZSteu 2009, R759).

  Die Frist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 EGV 2988/95 begann mit der letzten unregelmäßigen Milchlieferung am 11.3.1999 zu laufen, weil es sich bei den Milchlieferungen zwischen dem 22.02.1999 bis 11.03.1999 um wiederholte Unregelmäßigkeiten i.S. des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 EGV 2988/95 handelte, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wurde, begann (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  - C-279/05 -, Vonk Dairy Products, a. a. O.; BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, BFHE 225, 289, = juris, rechtfertigen nicht den Schluss, dass für das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 schwerpunktmäßig auf die einzelnen betriebsinternen Handlungen und Verfahrensweisen, die zu einer fehlerhaften Erfassung der vergütungsfähigen Zuckermengen im Warenwirtschaftssystem der Klägerin geführt haben, abzustellen ist.

  vgl. BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, a. a. O., Rn. 8 und 11.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  - C-279/05 -, Vonk Dairy Products, a. a. O.; BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, BFHE 225, 289, = juris, rechtfertigen nicht den Schluss, dass für das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 schwerpunktmäßig auf die einzelnen betriebsinternen Handlungen und Verfahrensweisen, die zu einer fehlerhaften Erfassung der vergütungsfähigen Zuckermengen im Warenwirtschaftssystem der Klägerin geführt haben, abzustellen ist.

  vgl. BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, a. a. O., Rn. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
  - C-279/05 -, Vonk Dairy Products, a. a. O.; BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, BFHE 225, 289, = juris, rechtfertigen nicht den Schluss, dass für das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VO [EG, Euratom] Nr. 2988/95 schwerpunktmäßig auf die einzelnen betriebsinternen Handlungen und Verfahrensweisen, die zu einer fehlerhaften Erfassung der vergütungsfähigen Zuckermengen im Warenwirtschaftssystem der Klägerin geführt haben, abzustellen ist.

  vgl. BFH, Urteil vom 17. März 2009 - VII R 3/08 -, a. a. O., Rn. 8.

• BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

  An der hiervon abweichenden Rechtsauffassung im Urteil vom 17. März 2009 VII R 3/08 (BFHE 225, 289, ZfZ 2009, 271) hält der erkennende Senat nicht fest.
• VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4772/06
• VG Köln, 25.11.2009 - 13 K 4770/06
• VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06

  Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1 …